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Pressemitteilung, NABU, 26.04.2024
Klimaschutzgesetz: Staffelstab wird vorzeitig weitergegeben
Krüger: Ampel könnte Hände in den Schoß legen
Berlin – Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz.
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die Ampel stiehlt sich aus der Verantwortung. Bis zur Bundestagswahl 2025 könnte sie beim Klimaschutz faktisch die Hände in den Schoß legen. Es liegt jetzt an den Umweltverbänden und der gesamten Zivilgesellschaft, das zu verhindern. Auch wenn es nun schwieriger wird, Klimaschutz bei einer Zielverfehlung einzuklagen. Wie schon bei der Planungsbeschleunigung droht ein weiterer faktischer Abbau demokratischer Beteiligungsrechte.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
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