Politik
Um die systematische Zerstörung der Ozeane zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam dafür entscheiden.
Jeder für sich und alle zusammen als Teil von Politik und Wirtschaft.
Weltklimagipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Signale der Bundesregierung für Klimafinanzierung und Methan-Minderung
© Filmbetrachter / Pixabay
Pressemitteilung, 07.11.2024, DUH
- Nach US-Wahl schwierige Vorzeichen für COP29: Weltgemeinschaft muss Zeichen der Geschlossenheit beim Klimaschutz setzen
- Innenpolitische Machtkämpfe in Deutschland dürfen nicht zum Hindernis für Verhandlungen über sichere und ambitionierte Klimaschutzfinanzierung in Ländern des globalen Südens werden
- DUH fordert Kehrtwende bei steigenden Methan-Emissionen: Bundesregierung muss zur COP konkretes Methan-Minderungsziel und Minderungsplan mitbringen
- Expertinnen und Experten der DUH sind vor Ort für Hintergrundgespräche und Interviews
Berlin, 8.11.2024: Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) in Baku, Aserbaidschan, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, alle Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in Ländern des globalen Südens ab 2026 wird ein wichtiger Fokus der diesjährigen COP sein. Die EU hat die Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Kreis der Geberländer müsse künftig jedoch auch China und die Golfstaaten einschließen, um die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung auf mehr Schultern zu verteilen, so die DUH.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die Wahl von Trump bedeutet auch für die globalen Klimaschutzbemühungen einen Schock. Vom Weltklimagipfel in Baku muss deswegen das klare Signal ausgehen, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranschreitet. Die Klimakrise macht keine Pause und die globale Klimadiplomatie muss deswegen weitergehen. Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt weitergeht. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssen die Klimakonferenz in Aserbaidschan nutzen, um sich auf eine faire, belastbare und ambitionierte Klimafinanzierung zu einigen. Deutschland muss zu den von Bundeskanzler Scholz persönlich gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung stehen und seiner Verantwortung auch zukünftig gerecht werden.“
Mit Aserbaidschan hat die Klimakonferenz erneut einen Gastgeber, der in großem Maßstab fossile Energien exportiert. Der staatliche Öl- und Gaskonzern plant, die Förderung von Erdgas im nächsten Jahrzehnt um ein Drittel zu steigern. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bei der Klimakonferenz im letzten Jahr beschlossene Abkehr von fossilen Energien zu bekräftigen.
Neben der Reduktion von CO2-Emissionen müssen die Staaten auch dafür sorgen, dass weniger Methan emittiert wird. Das Klimagas ist über 20 Jahre betrachtet mehr als 80-mal so schädlich wie CO2 und für mindestens ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Mit dem 2021 verkündeten Global Methane Pledge versprechen mittlerweile 158 Staaten – auch Deutschland – eine Reduktion der Methan-Emissionen um 30 Prozent bis 2030. Dennoch steigen die globalen Methan-Emissionen auch 5 Jahre vor dem Zieljahr noch immer.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die deutsche Delegation muss während der COP als ‚Global Methane Champion‘ konkrete Maßnahmen und Vereinbarungen zur Methanreduktion zwischen Importeuren wie Deutschland und Herkunftsländern fossiler Energien verhandeln. Dabei muss sie auch das Gastgeberland zur Verantwortung ziehen. Um einen fairen Beitrag zur Erreichung des Global Methane Pledge zu leisten, darf sich die Bundesregierung nicht allein auf der EU-Methanverordnung ausruhen. Denn hier werden große Teile der schädlichen Methan-Emissionen nicht angegangen. Für die Emissionen aus der Landwirtschaft hat die Regierung entgegen den Versprechungen aus dem jetzt überholten Koalitionsvertrag kein Konzept vorgelegt. Unabhängig von der Tagespolitik ist und bleibt Methan ein zentraler Treiber der Klimakrise. Deswegen fordern wir von der internationalen Staatengemeinschaft, Deutschland und der EU, auf der Klimakonferenz endlich das Ruder bei weiterhin steigenden Methanemissionen herumzureißen!“
Die DUH wird als Koordinator des internationalen NGO-Bündnisses „Methane Matters Coalition“ bei der COP29 in Baku mit eigenen Veranstaltungen vor Ort sein und die Entwicklungen verfolgen. Die Expertinnen und Experten der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation stehen im Vorfeld und während der Konferenz für Informationen und Interviews rund um das Thema Methan zur Verfügung.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
Der Bruch der Ampel-Koalition darf nicht dazu führen, dass sich der Fokus noch weiter von den wichtigen Themen weg verschiebt. Der Zusammenhalt in Politik und Gesellschaft ist nun wichtiger denn je, um die aktuellen Krisen zu bewältigen.
WWF: Kintsugi für den Bruch – Krisen verlangen Verantwortung aller demokratischen Parteien
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Pressemitteilung, 07.11.2024, WWF
Zu dem Bruch in der Ampel-Koalition am Mittwochabend sagt Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland:
„Die politischen Entwicklungen der letzten beiden Tage zeigen uns eins in aller Deutlichkeit: Für unsere Zukunft ist es wichtiger denn je, Spaltung zu überwinden. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist entscheidend, um die aktuellen Krisen gemeinsam zu bewältigen. Der Schutz unseres Klimas und der biologischen Vielfalt, unserer Lebensgrundlagen, der naturverträgliche Umbau der Wirtschaft und die Modernisierung des Landes gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit – und sie sind die Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Diese Themen dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen.
Wir brauchen in Deutschland keine Grabenkämpfe à la USA. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Verantwortung zeigen, insbesondere beim Erstellen des Haushalts für 2025, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss. Dieser Haushalt muss die Grundlage bieten für die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen zum Wohlergehen unserer Wirtschaft, des Klimas – uns aller. Ohne Bremsen der FDP ist dafür nun hoffentlich der Weg frei und der Stillstand überwunden.
Auch international stehen in den nächsten Wochen wichtige Themen auf der Tagesordnung, zu denen Deutschland einen starken und konstruktiven Beitrag leisten muss. Allen voran bei der Weltklimakonferenz, die am Montag in Baku beginnt, und bei den finalen Verhandlungen für das globale Abkommens gegen Plastikverschmutzung. Bei allen politischen Entwicklungen gibt es jetzt auch Chancen, nachhaltigen Wandel und Modernisierung voranzubringen.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Auch in dieser politisch sehr unruhigen Zeit hoffen wir weiterhin auf den richtigen und wichtigen Fokus auf die aktuellen Krisen – und auf weitere kleine und große Schritte in die richtige Richtung, so wie das im August in Kraft getretene Nature Restauration Law und der Parlamentskreis Meerespolitik, der im September im Bundestag stattgefunden hat.
Anmerkung: Kintsugi ist eine traditionelle japanische Technik, zerbrochene Keramik vergoldet zu kitten und so den Wert des erhaltenen Ganzen sichtbar werden zu lassen. In unserem Büro gibt es einige in ähnlichem Geist geflickte Schalen und Tassen.
Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag
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Pressemitteilung vom 27. September 2024, Daniel Schneider, MdB
Mit vereinten Kräften für unsere Meere – Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag
Das Zukunftsthema Meeresschutz und die nachhaltige Meeresnutzung haben ein neues Forum in der Bundespolitik gefunden. Der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider (SPD) und seine Ampelkollegen Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Olaf in der Beek (FDP) haben im Februar 2024 den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Ziel des ressort- und fraktionsübergreifenden Gremiums ist es, ein gemeinsames Verständnis über die Nutzungskonflikte in der deutschen Nord- und Ostsee zu schaffen und mittels Perspektivwechsels und konstruktiver Dialoge Lösungen zu finden.
Die öffentlichen Sitzungen stoßen auf sehr großes Interesse. Jeweils mehr als 100 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und alle wichtigen Naturschutzverbände diskutierten nach einer Vielzahl von Impulsvorträgen zu aktuellen Themen. Mittlerweile ist mit Astrid Damerow (CDU) die größte Oppositionspartei in der Lenkungsgruppe vertreten. „Gesunde Meere sind die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Angesichts des schlechten Umweltzustands und des steigenden Nutzungsdrucks in den Meeren ist ein gemeinsames und entschlossenes Handeln dringend nötig“, so Daniel Schneider als Vorsitzender des Parlamentskreises.
Die Bundesregierung hat mit der Ernennung des Meeresbeauftragten und der Entwicklung der Nationalen Meeresstrategie zentrale Vorhaben des Ampelkoalitionsvertrages eingeleitet. Der Parlamentskreis flankiert die ambitionierte Meerespolitik Deutschlands zusätzlich. „Der Bundestag ist ein Treiber in Sachen Meeresschutz, viele Initiativen der Meerespolitik haben ihren Ursprung in Abgeordnetenkreisen, wie zum Beispiel das Thema Munitionsräumung. Daher begrüße ich die Gründung des Parlamentskreises Meerespolitik ausdrücklich“, sagt Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bunderegierung.
Herausfordernde Raumordnung
In der ersten öffentlichen Veranstaltung ging es um die Frage, wie effektiver Meeresschutz angesichts des steigenden Nutzungsdrucks durch Schifffahrt, Fischerei und Energiegewinnung gelingen kann. In der jüngsten Sitzung widmeten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Gäste der komplexen marinen Raumordnung und den geplanten Infrastrukturen für Offshore-Wind, Wasserstoff, Gasbohrungen und CO2-Speicherung (CCS). „Angesichts der herausfordernden Marinen Raumordnung ist es gut, dass sich das verantwortlich zeichnende Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit führenden Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamentskreis aktiv einbringt“, freut sich Schneider.
Naturverträglicher Ausbau der Offshore-Windenergie
„Es ist voll in unseren Meeren, selbst Schutzgebiete werden vielfältig genutzt”, stellt Anne Böhnke-Henrichs, Referentin für Meeresschutz beim NABU fest. „Wir müssen heute gegensteuern, um die ökologischen Auswirkungen des Offshore-Ausbaus von morgen zu begrenzen”.
Zur Erreichung der Klimaziele soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien gemäß einer EU-Richtline noch weiter beschleunigt werden. Die aktuelle Leistung von 8,9 Gigawatt soll bis zum Jahr 2045 auf 70 Gigawatt erhöht werden. Ein Viertel der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee wird dann mit Windparks bebaut sein. Wie die Umsetzung mit Tempo jedoch naturverträglich und rechtssicher gelingen kann, wird aktuell parlamentarisch beraten. „Mit der richtigen Standortwahl, sorgfältigen Umweltprüfungen und effektiven Minderungsmaßnahmen müssen wir Natur- und Klimaschutz in Einklang bringen. Denn der Offshore-Ausbau ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt“, so Schneider.
Eine umstrittene Technologie: CO2-Verpressung unter dem Meeresboden
Der Entwurf der Gesetzesnovelle, welcher die Speicherung von CO2 im Meeresboden ermöglichen soll, wird diese Woche in den Bundestag eingebracht. Damit Deutschland 2045 klimaneutral ist, sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft wichtige Maßnahmen. Trotz dieser Schritte ist es unvermeidlich, dass Restemissionen von ca. 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr anfallen, beispielsweise bei der Müllverbrennung oder der Kalk- und Zementherstellung. Die Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden ist jedoch umstritten. Einerseits birgt dieses Verfahren eine zwar kostenintensive, aber saubere und nachhaltige Möglichkeit des Klimaschutzes. Kritische Stimmen befürchten, dass das Kohlendioxid aus dem Meeresboden entweichen und nicht absehbare Folgen für die Flora und Fauna in der Nordsee haben könnte.
„Wir müssen den Meeresschutz wahlperiodenübergreifend und ganzheitlich denken. Daher begrüße ich, dass das Thema mit der EU-Mission ‘Restore our Ocean and Waters’ auch auf europäischer Ebene verstärkt adressiert wird”, sagte Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Gründungsmitglied des Parlamentskreises.
„Wie gut uns das meerespolitische Konfliktmanagement gelingt, werden wir in Cuxhaven an der Nordseeküste live erleben. Hier kommen die meisten relevanten Nutzungen zusammen, wie etwa Schifffahrt, Fischerei, Offshore und Tourismus. Da freue ich mich auf die erste Exkursion unseres Parlamentskreises nach Cuxhaven in 2025“, blickt Schneider nach vorne.
Diese Pressemitteilung vom 27. September 2024 findet ihr bei Daniel Schneider, MdB.
Warum die „CO2-Verpressung unter dem Meeresboden“ keine Lösung der Klimaproblematik darstellt, haben wir bereits ausführlich dargelegt. Stattdessen benötigen wir einen umfassenden Schutz der natürlichen Lebensräume und Funktionen unserer Meere sowie einen Stopp ihrer Übernutzung.
Startschuss für Nature Restoration Law: Bedrohte Natur retten, Lebensqualität steigern
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Pressemitteilung, NABU, 14. August 2024
Krüger: Konkrete Maßnahmen in der Hand der Bundesländer / Bestehende Gesetze dürfen Fortschritte nicht zunichtemachen
Berlin – Am kommenden Sonntag (18. August) tritt das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) in Kraft. Das Gesetz soll Ökosysteme wie Moore, Wälder und Auen wieder in einen guten Zustand bringen und eine Trendwende beim Artenschwund einleiten. Inmitten der Natur- und Klimakrise weckt der Start des Gesetzes große Hoffnungen. Damit es zum Erfolg wird, sind nun vor allem die Bundesländer gefragt.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Von heute an kann sich vieles zum Positivem wenden, was in den vergangenen Jahren verloren ging: Stark gefährdete Feldvögel wie Braunkelchen oder Kiebitz wären wieder häufiger in der Landschaft zu sehen. In Deutschland selten gewordene Schmetterlingsarten wie der Rote Würfel-Dickkopffalter oder der Mauerfuchs könnten wieder häufiger über unsere Wiesen fliegen. Auch wir selbst profitieren direkt von einer lebendigeren Biodiversität: Mehr Stadtnatur schützt uns vor Hitzewellen, freier fließende Flüsse puffern drohende Hochwasser ab, vielfältige Bestäuber sichern unsere Lebensmittelproduktion – allesamt gute Gründe, die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume entschieden anzupacken!“
Was muss jetzt konkret geschehen? Laut NABU müssen einerseits konkrete Maßnahmen zur Renaturierung eingeleitet werden – etwa die Wiedervernässung von Mooren oder der Anschluss abgetrennter Flussaltarme. Andererseits braucht es eine nachhaltigere Nutzung von Wäldern, Feldern und Meeren. So vielfältig wie die Arten und Ökosysteme müssen dabei auch die Pläne und Strategien zur Wiederherstellung der Natur sein. Verantwortlich sind hierbei besonders die Bundesländer. Aber auch die Bundesregierung ist bei der Umsetzung in der Pflicht und muss ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig dürfen bestehende Gesetze und andere politische Instrumente den Zielen des EU-Gesetzes nicht entgegenstehen, warnt Krüger: „Mit Sorge blicken wir auf die Zerstörung von Riffen durch nicht benötigte LNG-Terminals oder die Abschwächung von Naturschutzstandards bei der Agrarförderung. Hier braucht es dringend ein Umdenken und Umlenken, damit Fortschritte des Naturschutzes nicht an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Die Nature Restoration Law konnte nun nach langen Verhandlungen endlich in Kraft treten. Doch trotz des neuen EU-Gesetzes drohen den Meeren vor unserer Küste weiterhin ernsthafte Gefahren, wie der Bau neuer LNG-Terminals oder die Festlegung überhöhter Fangquoten.
Jahrzehntelang vernachlässigter Meeresschutz rächt sich
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Pressemitteilung, 29.05.2024, Pressemitteilung NABU
Krüger: Weitere Übernutzung der Meere verstärkt Klima- und Biodiversitätskrise
Berlin – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Änderung des Kohlenstoffspeicherungs- und Transport-Gesetzes (KSPTG). Dies soll erstmals die Kohlenstoffspeicherung (CCS) auf dem Festlandsockel und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf dem Meer sowie den internationalen Transport ermöglichen. Der NABU erkennt an, dass technische Lösungen beim Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen eine Rolle spielen, warnt jedoch zugleich vor den ökologischen Folgen.
“Der Änderungsantrag zum KSPTG und die begleitende Carbon Management Strategie versäumen es, sich mit dem schon heute schlechten ökologischen Zustand unserer Meere und die mit dem Ausbau der CCS-Infrastruktur einhergehenden Risiken für die marine Biodiversität auseinanderzusetzen”, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. “Das ist ein weiterer Schritt in Richtung ‘Industriepark Nordsee’, also einer zunehmenden Ausbeutung des Meeres als Rohstoffquelle, Deponie und Energiepark”.
Laut NABU hat es die aktuelle Bundesregierung verpasst, nutzungsfreie Zonen in Meeresschutzgebieten zu etablieren und damit die Meere als wichtigste Kohlenstoffsenke zu stärken. Auch das Potenzial durch die Wiederherstellung und der Schutz natürlicher Senken wie Algenwälder, Seegras- und Salzwiesen bleibt ungenutzt. Das aber wäre die notwendige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle nationale Carbon Management Strategie. Jetzt rächt sich das jahrelange Zögern in der Meeresschutzpolitik.
„Eine weitere Übernutzung der Meere steht den Zielen von Netto-Null und gesunden, artenreichen Meeren gegenüber und verstärkt die Biodiversitäts- und Klimakrise noch weiter”, so Krüger.
Zusätzlich zu Offshore-Windenergie und LNG-Infrastruktur drängt mit CCS ein weiterer technischer Faktor der Energie- und Industrietransformation in den längst stark übernutzten deutschen Meeresraum. Im Ergebnis darf aber eine politische Entscheidung für CCS, die mit weiteren Umweltbelastungen einhergeht, nicht die Umweltziele im Meer gefährden. So ist die Injektion und Speicherung von CO2 unter Meeresschutzgebieten klar abzulehnen. Sensible Bodenregionen sind für den Leitungsbau auszuschließen.
“Der Verlust natürlicher Funktionen der Meere hätte drastische Folgen für Natur- und Klima,” so NABU-Meeresschutzexperte Dr. Thorsten Werner. “Der schlechte Zustand der Nord- und Ostsee lässt aktuell kaum Spielraum für weitere Belastungen durch CCS. Vielmehr müssen zuerst andere Nutzungen reduziert und weitere Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.” Nur so können Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft werden.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Was CCS überhaupt ist und was es für Folgen mit sich bringen kann, könnt ihr in unserem Gastbeitrag von Nico Czaja „Unter die Erde kehren“ nachlesen. Außerdem berichten wir über die Übernutzung der Nord- und Ostsee sowie über die Auswirkungen von LNG-Terminals. Gemeinsam mit 16 weiteren NGOs haben wir letztes Jahr unsere Kernforderungen für eine zukunftsfähige Meerespolitik gestellt.
Klimaschutzgesetz: Staffelstab wird vorzeitig weitergegeben
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Pressemitteilung, NABU, 26.04.2024
Klimaschutzgesetz: Staffelstab wird vorzeitig weitergegeben
Krüger: Ampel könnte Hände in den Schoß legen
Berlin – Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz.
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die Ampel stiehlt sich aus der Verantwortung. Bis zur Bundestagswahl 2025 könnte sie beim Klimaschutz faktisch die Hände in den Schoß legen. Es liegt jetzt an den Umweltverbänden und der gesamten Zivilgesellschaft, das zu verhindern. Auch wenn es nun schwieriger wird, Klimaschutz bei einer Zielverfehlung einzuklagen. Wie schon bei der Planungsbeschleunigung droht ein weiterer faktischer Abbau demokratischer Beteiligungsrechte.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU schwenkt beim Klima- und Meeresschutz um. Doch die jahrzehntelange Vernachlässigung des Meeresschutzes fordert nun ihren Tribut. In der „Meeresoffensive“ haben wir gemeinsam mit 16 weiteren NGOs detailliert zusammengefasst, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine zukunftsfähige Meerespolitik führen zu können, und diese der Bundesregierung vorgelegt.
Solarpaket hebelt Diskussion zum naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie aus
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Pressemitteilung, NABU, 23.04.2024
Solarpaket hebelt Diskussion zum naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie aus
Krüger: Stoppschild für Offshore-Paragraf 8a und Ausbau europarechtskonform gestalten
Berlin – Derzeit laufen in Bundestag und Bundesrat zwei Gesetzgebungsverfahren für den Ausbau der Offshore-Windenergie, um die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) umzusetzen. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) soll Offshore-Vorhaben beschleunigen, das überfällige Solarpaket die Nutzung der Sonnenenergie fördern. Beides wird nun durch das Wirtschaftsministerium vermischt, indem das Solarpaket in Paragraf 8a WindSeeG die Offshore-Vorhaben des Flächenentwicklungsplans pauschal zu Beschleunigungsflächen erklärt und damit der parlamentarischen Befassung zum WindSeeG vorgreift. In diesen Flächen drohen die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung zu entfallen, selbst in ökologisch unverzichtbaren Flächen, auf Kosten von Seevögeln und Schweinswalen. Im Übrigen sieht das Solarpaket trotz eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens auch für Windenergie an Land Regelungen zu Beschleunigungsgebieten vor.
Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Unter dem Radar und unter unnötigem zeitlichem Druck sollen Tatsachen geschaffen werden. Gemäß RED III können nur Flächen, die bereits nach nationalem Recht für einen beschleunigten Ausbau vorgesehen sind, als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden. Doch die gibt es auf See nicht. Erneut schießt das Wirtschaftsministerium über europäische Vorgaben hinaus und macht Energiepolitik gegen Europarecht und gegen die Natur. Ohne beschleunigende Wirkung beschneidet das Solarpaket Umweltstandards nach dem Rasenmäherprinzip und schränkt die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten massiv ein. Genug ist genug. Der Bundestag muss ein Stoppschild aufstellen und § 8a WindSeeG aus dem Solarpaket streichen.“
Selbst in nachweislich kritischen Ausbauflächen der Offshore-Windenergie soll künftig auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden, ohne die dafür notwendigen Kriterien festzulegen und die durch RED III geforderten Sensitivitätsanalysen durchzuführen. Wie riskant das ist, zeigt eine Studie des NABU zur Anwendung des Ökosystemansatzes in der Raumplanung. Auch zahlreiche Unternehmen der Windenergiebranche plädieren seit längerem aus Gründen der Rechts- und Investitionssicherheit für die Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritik kommt auch aus den Bundesländern.
„Die Hemdsärmeligkeit des Wirtschaftsministeriums leistet einen Bärendienst für die Energiewende und konterkariert demokratische Prozesse. Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestags, einen transparenten Prozess mit ausreichend Zeit und Beteiligung einzufordern. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Aktionismus und Symbolpolitik zu opfern”, so Krüger.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Die Übernutzung unserer Meere ist keine lobenswerte Maßnahme gegen die Klimakrise, denn Klima- und Meeresschutz müssen Hand in Hand gehen. Eine ökosystembasierte Raumordnung ist unverzichtbar, um die Nord- und Ostsee langfristig gesund zu erhalten.
Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres vor Borkum
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Pressemitteilung, 18.04.2024, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Ölkonzern One-Dyas zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum
Berlin/Den Haag, 18.4.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort zu stoppen. Damit hat die DUH heute gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der niederländischen NGO Mobilisation for the Environment (MOB) und der Stadt Borkum einen historischen Erfolg mit ihrer Klage gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee erzielt. Die DUH kündigt nun auch rechtliche Schritte gegen die Ölförderung Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer an.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Entscheidung der Rechtbank Den Haag markiert einen Wendepunkt im Kampf für Klimaschutz und den Erhalt unserer Natur. Sie ist ein klares Signal dafür, dass der Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und anderer sensibler Ökosysteme Vorrang hat vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Staaten und Konzerne müssen sich jetzt klar machen: Klima- und Umweltschutz sind rechtliche Verpflichtungen und kein freiwilliger Luxus. Dieses Urteil ist ein historischer Schritt für eine Nordsee frei von schmutzigen fossilen Bohrplattformen und für den endgültigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Damit das Realität wird, machen wir weiter Druck und leiten nun auch rechtliche Schritte gegen die Öl-Förderung auf der Förderplattform Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer ein.“
Jürgen Akkermann, Bürgermeister der Stadt Borkum: „Vor einigen Wochen bebte im Landkreis Diepholz zum wiederholten Male die Erde. Dadurch wurden Häuser beschädigt und die Bevölkerung verunsichert. Der Grund dafür war die nahegelegene Erdgasförderung. Für touristische Destinationen, die ausschließlich vom Tourismus und der Gesundheitsvorsorge leben, wie z.B. die ostfriesischen Inseln, wäre dies und die Belastung der Umwelt durch die Förderung verheerend. Wir freuen uns, dass mit diesem starken Signal aus Den Haag, eine wichtige Entscheidung für den Klima- und Umweltschutz, aber auch für den Küstenschutz der deutschen und niederländischen Inseln getroffen wurde.“
Bondine Kloostra, Rechtsanwältin: „Ich begrüße das Urteil ausdrücklich: Ein Teil der Genehmigung wurde für ungültig erklärt, weil die Gasbohrungen Stickstoffablagerungen in geschützter Natur verursachen. Das Gerichtsurteil unterstreicht, wie schlecht es um den Schutz der Natur in den Niederlanden bestellt ist. Es gibt noch viel zu tun, um unsere Natur und unsere Zukunft wirksam zu schützen und diesen Schutz konsequent rechtlich durchzusetzen.“
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative ‚Saubere Luft Ostfriesland‘: „Zusammenarbeit zahlt sich aus! Dieser große Erfolg wurde möglich durch die grenzüberschreitende Bündelung von Engagement und Sacharbeit von vollkommen unterschiedlichen Organisationen. Sich für den Erhalt der Natur einzusetzen lohnt sich! Als nächste Schritte müssen nun die endgültige Absage der Genehmigung durch das deutsche LBEG und die Anerkennung und Unterschutzstellung der neu gefundenen Riffflächen durch die deutschen Naturschutzbehörden erfolgen.“
Stijn van Uffelen, Sprecher der niederländische NGO ‚Mobilisation for the Environment‘: „Dies ist sowohl ein Sieg für die Natur als auch für die Gerechtigkeit. Die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft können nicht einfach so weitermachen und müssen sich wie alle anderen an die Umweltvorschriften halten. Dennoch hat diese Klage einen üblen Beigeschmack. Es ist seltsam, über ein neues Bohrloch zu diskutieren, wenn sich die Regierung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichtet hat. Es ist uns ein Rätsel, warum neue Bohrungen noch nicht einem generellen Verbot unterliegen.“
Die DUH und die anderen Umweltorganisationen hoffen nun, dass das Urteil auch in Zukunft zu einem verstärkten Schutz der Nordsee, anderer Meeresgebiete und dem Einhalten von Klimazielen beiträgt.
Hintergrund
Mit einer neuen Förderplattform wollte One-Dyas ein Gasfeld in der Nordsee erschließen, das zur Hälfte in der niederländischen und zur Hälfte in der deutschen Nordsee liegt. Die Plattform liegt knapp 500 Meter vor der deutschen Seegrenze und in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete. Umweltverbände warnen, dass die Erdgasförderung im sensiblen Ökosystem Wattenmeer den Erhalt der Artenvielfalt gefährdet und den Klimazielen zuwiderläuft. Auch die Insel Borkum ist konkret bedroht. Die geringen jährlichen Fördermengen tragen selbst bei besten Förderbedingungen nicht mehr als 0,7 Prozent zum deutschen Erdgasverbrauch bei. Diesem Betrag stehen drohende CO2-Emissionen von bis zu 65 Millionen Tonnen gegenüber, wenn der Konzern seine Förderpläne in der Region umsetzt.
Diese Pressemitteilung findet ihr bei der DUH.
Dieses historische Urteil ist nicht die erste erfolgreiche Klage der DUH gegen die Gasbohrungen vor Borkum. Warum die Förderung von Erdöl und -gas so gefährlich ist, und wie sich DEEPWAVE dazu positioniert, könnt ihr hier nachlesen.
EU-Parlament schwenkt beim Meeresschutz um
© Sara Kurfeß / Unsplash
Pressemitteilung, WWF, 18.01.2024
WWF: “Politik muss Gräben zwischen Fischerei, Klima- und Meeresschutz überbrücken“
Straßburg/Hamburg, 18.01.2024: Ginge es nach dem EU-Parlament, würde der Meeresschutz auf EU-Ebene ins Abseits geraten, warnt der WWF Deutschland. „Anstatt sich für eine nachhaltige Fischerei und die Erholung der Meere einzusetzen, versucht das Europäische Parlament, die Transformation zu einer schonenden und fairen Fischerei sowie die Umsetzung des europäischen Green Deal zu verwässern und zu verlangsamen“, kritisiert Stella Nemecky, Expertin für Fischereipolitik beim WWF Deutschland. „Doch intakte Ökosysteme in den Meeren sind unsere wichtigsten Verbündeten zur Bewältigung der Klimakrise – dem müssen die politischen Regelwerke Rechnung tragen“. Anlass für die Kritik ist die heute angenommene Position des EU-Parlaments, mit der die Abgeordneten Stellung zu progressiven Vorschlägen der EU-Kommission für besseren Schutz der Meere und umweltverträglichere Fischerei beziehen.
Bezogen auf den Aktionsplan Meeresschutz der Kommission („Marine Action Plan“) greift das Parlament zwar viele Bedenken der Kommission hinsichtlich des schlechten Zustands der Meere auf, weist aber die meisten Lösungsvorschläge zurück. Im Widerspruch zu seinem früheren Standpunkt, appelliert das Parlament an die EU-Mitgliedsstaaten schädliche Grundschleppnetze, die den Meeresboden zerstören, auch in diesen Schutzzonen nicht zu verbieten. Auch der Schutz empfindlicher Arten kommt viel zu kurz.
Das Parlament hat auch eine umfassende Vision über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU angenommen. Das selbst gestecktes Ziel, die Überfischung bis 2020 zu beenden, hat die EU weit verfehlt. Angesichts dieses Versagens schlägt der Parlamentsbericht vor, die nötigen Instrumente dafür schlicht ganz abzuschaffen, etwa die Anlandepflicht, die verschwenderische Rückwürfe von Fisch und Meerestieren verhindern soll und ebenso das Fischereiprinzip des „maximalen Dauerertrags“, das notwendige Bestandgröße sichern soll. Dies sei eine beschämende Kehrtwende des Parlaments so der WWF.
In einem Punkt trifft das Europäische Parlament jedoch den Nagel auf den Kopf: Es ist an der Zeit, dass die EU einen übergreifenden Rechtsrahmen für alle „blauen“ Meerespolitiken schafft, um die Inkohärenz zwischen Naturschutz-, Fischerei- und Klimagesetzen endlich zu beseitigen. „Die europäischen Meeresökosysteme sind stark geschädigt. Um Jahrzehnte umweltschädlicher Fischereipraxis parallel zur Klima- und Naturkrise zu bewältigen, ist eine Politik erforderlich, die diese Lücke schließt. Mit Blick auf Nord- und Ostsee hat auch die Bundesregierung hier noch viel Arbeit vor sich,“, sagt Stella Nemecky. „Die Transformation zu einer nachhaltigen Fischerei steht nicht im Widerspruch zu sozialen oder Umweltzielen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Unseren lokalen Fischbeständen geht es alles andere als gut. Trotzdem sind auch die für dieses Jahr beschlossene Fangquoten für die Nord– und Ostsee weitestgehend unzureichend und tragen weiterhin zur Überfischung wichtiger Bestände bei. Es bedarf einer Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.
LNG-Pläne für Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm
© Daniel Schuh / Unsplash
Pressemitteilung, 16.01.2024, WWF
„Wachsende ökologische Schäden und Verfahrensfehler“
Die Umweltverbände BUND M-V, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU M-V und das WWF-Büro Ostsee schlagen Alarm, weil durch die Aufnahme des Standortes Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Zerstückelung des Projekts in zehn einzelne Genehmigungsverfahren wesentliche Umweltvorgaben ausgehebelt werden. Ein heute veröffentlichtes Verbändepapier belegt, dass die ökologischen Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen immer gravierender werden, während der Nutzen schwindet. So ist inzwischen klar, dass das Terminal für die Energieversorgung in diesem Winter irrelevant ist. Zudem sind die Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft. Die Verbände fordern Bundesminister Habeck und Landesminister Backhaus deswegen auf, das LNG-Vorhaben auf Rügen endgültig zu stoppen und das LNG-Beschleunigungsgesetz mit Blick auf die beruhigte Erdgasversorgungslage außer Kraft zu setzen.
Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND M-V: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz hebelt de facto Naturschutz aus, selbst wenn es um Schutzgebiete europäischen Ranges und vom Aussterben bedrohte Arten geht. Die aktuelle Verlängerung der Bauzeitenregelung ist fachlich und politisch ein Skandal. Gerade läuft ein weiteres Schnellverfahren für den Betrieb der zwei Regasifizierungsschiffe im Hafenbecken von Mukran. Deren Betrieb muss mit tausenden Kubikmetern Meerwasser gekühlt werden. Die Dimensionen sind gigantisch: Pro Stunde wird ein Wasserwürfel in der Größe von bis zu zwanzig Einfamilienhäusern angesaugt. Dabei werden große Mengen an Kleinstlebewesen im Ostseewasser angesaugt und gegebenenfalls erhitzt, die u.a. Fischen als Nahrung dienen. Dies soll über viele Jahre erfolgen. Ein angemessener Ausgleich für die Natur ist bisher nicht vorgesehen. Die Landesregierung muss diese Art der beschleunigten Genehmigungspraxis sofort einstellen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: „Die Missachtung des Meeresschutzes beim LNG-Terminal Rügen ist skandalös. Mit der Genehmigung für Baggerarbeiten an der Anbindungspipeline in der Laichzeit mitten im wichtigsten Laichgebiet der Heringe hat das Bergamt Stralsund den Bogen nun überspannt! Mit unserem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht haben wir erreicht, dass Gascade die Arbeiten vorläufig gestoppt hat. Das Bergamt, aber auch die Minister Backhaus und Habeck müssen diesen Baustopp nun zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu bewerten. Dabei muss endlich auch berücksichtigt werden, dass die Erdgasversorgung auch ohne dieses zerstörerische Projekt gesichert ist.“
Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU M-V: „Das so gefeierte Deutschlandtempo hat bisher nur dazu geführt, Natur zu zerstören. Ohne Not, ohne Bedarf wird die Nutzung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte weiter zementiert auf Kosten sensibler Ökosysteme sowie auf Kosten des Klimas und unter Abbau zivilgesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten.“
Dr. Finn Viehberg, Leiter WWF-Büro Ostsee: „Die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines und der Stromkabel haben die Riffe im Greifswalder Bodden bereits geschädigt. Die aktuellen Baumaßnahmen für die LNG-Pipeline verstärken den Schaden erheblich. Unter Schutz gestellte Tier- und Pflanzenarten leiden konstant unter den Eingriffen. Für jede einzelne Baumaßnahme wurden Ausnahmen von Naturschutzvorgaben genehmigt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei diesen Eingriffen Standard wäre. Als Ergebnis ist nun das Laichgebiet des Herings im Greifswalder Bodden gefährdet, Aale und Störe werden durch nach wie vor andauernde Arbeiten bei ihrer Wanderung durch die Schutzgebiete gestört. Wintervögel kommen in ihren Rastgebieten nicht zur Ruhe und die Seegraswiesen sind durch die Aufwirbelung von Sediment und Nährstoffen bedroht. Landes- und Bundespolitik haben sich Umweltschutz und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und tun stattdessen hier vor unserer Haustür alles, um ihn zu untergraben.“
Diese Pressemitteilung findet ihr beim WWF.
Dass LNG auch beim Klimaschutz keine Lösung ist, ist schon lange bekannt. Bereits im letzten Jahr kam es zu einem Rechtsstreit zum LNG-Vorhaben vor Rügen.
