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Pressemitteilung, 28.04.2022, Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU: Klimaschutz braucht gesunde Meere
Krüger: Windenergie-auf-See-Gesetz geht am Ziel vorbei
Berlin – Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ist Teil der Osterpaketes der Bundesregierung. Der NABU unterstützt den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, sieht aber ein Problem in der einseitigen Privilegierung der Offshore-Windenergie gegenüber dem Meeresnaturschutz. Im Rahmen eines vom NABU organisierten parlamentarischen Frühstücks mit 40 Teilnehmenden hat der renommierte Anwalt für Umwelt- und Planungsrecht Rüdiger Nebelsieck seine Perspektive auf den Gesetzesentwurf dargestellt.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz verfehlt das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und schafft Rechtsunsicherheit bei der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen. Es missachtet relevante europäische Anforderungen an den Naturschutz. So werden die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht erreicht. Meeresschutz hat für den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung. Das wird vom Gesetzgeber bisher nicht gewürdigt.“
Mit dem Gesetz sollen die Ausbauziele des Koalitionsvertrages von 70 Gigawatt Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2045 rechtlich abgesichert und beschleunigte Verfahren ermöglicht werden. Dabei läuft der aktuelle Gesetzesentwurf nach Meinung des NABU aber den Versprechen des Koalitionsvertrages ebenso zuwider wie den Notwendigkeiten des Meeresnaturschutzes. So schützt der Entwurf Einzelinteressen wie den Kies- und Sandabbau im Meer und die Grundschleppnetzfischerei. Gleichzeitig will er Meeresschutzgebiete – das Tafelsilber des marinen Naturschutzes – für die Windenergie öffnen.
Aus Sicht des NABU ist der Schutz der Biodiversität jedoch genauso so Lebensversicherung wie der Schutz des Klimas. Schon heute sind die deutsche Nord- und Ostsee in einem schlechten Zustand. Es wurden Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfehlt, darüber hinaus läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil Schutzgebiete nicht wirksam sind.
Diese Pressemitteilung findet ihr beim NABU.
Meeres- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Welche Maßnahmen dafür konkret ergriffen werden müssen, fordern DEEPWAVE und der NABU zusammen mit weiteren NGOs in der Meeresoffensive 2020. Eine Industrialisierung der Nord-und Ostsee muss verhindert und Schutzgebiete auch wirklich geschützt werden.